Pressemitteilung
Andreas Rickert zum Lobbyregister
Berlin, 26. März 2021 – Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Lobbyregisters und der dazu veröffentlichten Pressemitteilung der Allianz für Lobbytransparenz
erklärt Dr. Andreas Rickert, Vorstand der PHINEO gAG:
„Eigene Interessen zu vertreten ist nicht nur richtig, sondern legitim. Falsch hingegen ist, darüber nicht konsequent und transparent zu berichten. Angesichts des Versagens Einzelner gibt es genug erschüttertes Vertrauen in politisches Handeln. Umso weniger ist das halbherzige Gesetz zum Lobbyregister zu verstehen. Ohne den exekutiven Fußabdruck verfehlt das Gesetz seine Wirkung. Für vollständige Nachvollziehbarkeit in der Interessenvertretung bedarf es gleicher Regeln für alle und einer unabhängigen Kontrollinstanz.
Wir fordern einen mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Lobbybeauftragten. Transparenz und Vertrauen in die Politik sind die Basis für eine stabile Demokratie. Die Zeit für halbe Lösungen ist vorbei.“
Dr. Andreas Rickert ist Vorstand der gemeinnützigen PHINEO AG, einen Think-and-do-Tank für wirkungsvolles soziales Engagement. Die PHINEO gAG ist neben Transparency International Deutschland e.V., Verband der Chemischen Industrie e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband, DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. und Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften Mitglied der seit 2019 bestehenden Allianz für Lobbytransparenz.